ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten grundsätzlich für sämtliche Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, sofern die Vertragspartner nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren. Einkaufsbedingungen des Kunden werden für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden im einzelnen Geschäftsfall von der Bootleggers Manufaktur GmbH im Folgenden „BM“) schriftlich anerkannt. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Fall Anerkennung. Hat der Kunde mit BM darüberhinausgehende schriftliche Verträge abgeschlossen (z.B. Getränkebezugsverträge), so wird ausdrücklich vereinbart, dass diese AGB nur soweit gelten, als sie nicht mit dem Vertragsinhalt in Widerspruch stehen. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2. Angebote, Zusagen
Schriftliche Angebote von BM sind prinzipiell freibleibend, außer sie werden ausdrücklich als verbindliche Angebote bezeichnet. Mündliche Angebote bzw. mündliche Zusagen von BM Mitarbeitern sind nur dann wirksam, wenn sie von BM schriftlich bestätigt werden.  

3. Gebinde, Pfand
Für Gastronomiebetriebe wird Mehrweggebinde wird nur leihweise gegen Leistung eines Pfandeinsatzes dem Kunden zur Verfügung gestellt, es bleibt Eigentum des jeweiligen Produzenten und ist schnellstmöglich in einwandfreiem Zustand zu retournieren. Bei Rückgabe von einwandfreiem Gebinde werden die Pfandsätze (siehe Preisliste) vergütet. Gebinde darf ausschließlich zum Zweck des Transports und der Lagerung der von BM gekauften Ware verwendet werden. Leerflaschen sind sortiert in die dazugehörigen Lieferkisten vor Retourgabe einzuschlichten. Der von BM bekannt gegebene Mehrweggebindestand gilt ausdrücklich als anerkannt, sollte nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprochen werden.

4. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte bzw. übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der BM. Zugriffe Dritter auf die Ware, insbesondere Pfändungen sind BM unverzüglich zu melden und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Verkauft der Kunde die Waren nicht an Endverbraucher, tritt er schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung von Waren, die im Eigentum von BM stehen, bis zur Erfüllung aller Ansprüche von BM gegen ihn zahlungshalber an BM ab, und verpflichtet sich, seinen Käufer spätestens bei Vertragsabschluss darüber zu informieren und die Anmerkung der Abtretung in seinen Büchern zu veranlassen. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, den Drittschuldner unverzüglich bekannt zu geben. BM ist berechtigt, die Einziehung ihrer Forderungen beim Drittschuldner selbst vorzunehmen.

5. Bestellungen
Bestellungen werden in elektronischer Form entgegengenommen. Spätestens mit seiner Bestellung anerkennt der Kunde die Gültigkeit dieser AGB. Die Mindestbestellmenge pro Lieferung richtet sich nach individueller Vereinbarung.

6. Preise
Sämtliche Preisangaben auf dieser Website verstehen sich inklusive aller Steuern. Bei Großbestellungen gelten die steuerlichen Angaben des jeweiligen Angebots, der jeweiligen Rechnung.

7. Lieferungen und Zahlungsbedingungen
7.1
Zahlungen haben, wenn nicht anderes ausdrücklich vereinbart wird, bei Übernahme der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen. BM behält sich bei vereinbartem Zahlungsziel jedoch das Recht vor, die Lieferung nur gegen Barzahlung vorzunehmen, wenn durch den Kunden Forderungen nicht pünktlich bezahlt werden, Bankeinzüge nicht eingelöst werden, oder sich die Bonität des Kunden verschlechtert. Darüber hinaus ist BM bei Zahlungsverzug berechtigt, Lieferungen bis zur Bezahlung der Rückstände gänzlich zu verweigern. Bei Lieferung gegen Barzahlung ist die Rechnung gleichzeitig der Lieferschein. BM ist berechtigt, die Lieferung bei Unterbleiben der Barzahlung zu verweigern. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Aufrechnung von Forderungen von BM mit behaupteten Gegenforderungen des Kunden ist nicht gestattet, es sei denn die Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von BM schriftlich anerkannt.
BM ist berechtigt, mit dem Kunden vereinbarte Rabatte einzubehalten und mit nicht bezahlten Forderungen gegen den Kunden aufzurechnen. Zahlungen durch den Kunden bzw. einbehaltene Rabatte werden nach der Tilgungsregel angerechnet. BM wird vereinbarte Liefertermine soweit wie möglich einhalten. Aus einer Überschreitung angekündigter Liefertermine stehen dem Kunden weder Schadenersatz-, Gewährleistungs- noch sonstige Ansprüche zu, es sei denn, es wäre im Einzelfall ausnahmsweise ausdrücklich und in schriftlicher Form ein Fixgeschäft vereinbart worden. Betriebs- und Verkehrsstörungen und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten als höhere Gewalt und befreien BM für die Dauer der Behinderung von der Lieferverpflichtung, ohne dass dem Kunden dadurch Ansprüche entstehen. Teillieferungen sind möglich und berechtigen BM nach jeder Teillieferung zur Legung einer Teilrechnung. 

7.2
Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Kunden zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.

8. Rücktrittsrecht nach Verbraucherschutzgesetz
Vom gesetzlichen Rücktrittsrecht des Verbrauchers sind Waren ausgenommen, die, soweit im Folgenden nicht anders ausgeführt,

– nach Kundenspezifikationen angefertigt werden,

– eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,

– aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,

– schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Der Kunde wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für nahezu alle Teile des Warensortiments von der BM kein Rücktrittsrecht besteht. In allen anderen Fällen hat der Kunde das Recht, von einem über den Onlineshop abgeschlossenen Vertrag binnen einer Frist von 14 Werktagen, ab Eingang der Ware beim Kunden, zurückzutreten. Der Rücktritt gilt als mitgeteilt solange er innerhalb dieses Zeitraums entweder per E-Mail, telefonisch oder per Post erfolgt unter: Email: order@bootleggers-manufaktur.com; Telefon: +43 6606414858 Adresse: Bootleggers Manufaktur GmbH, Spittelauer Lände 12, SBB 335, 1090 Wien. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Kunde verpflichtet, die vom Rücktritt betroffene Ware auf eigene Kosten an die „Bootleggers Manufaktur GmbH“ zurückzusenden. Die Ware ist an folgende Adresse zu senden: Bootleggers Manufaktur GmbH, , Spittelauer Lände 12, SBB 335, 1090 Wien. Die Bestimmungen zu Punkt 8. (Rücktrittsrecht) gelten ausschließlich für Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Verbraucher sind und finden diese auf Unternehmer keine Anwendung. 

9. Zahlungsverzug, Verzugszinsen und Mahnspesen
Im Falle einer Großbestellung oder einer nicht abgewickelten Direktzahlung ist BM selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen von 12% p.a. zu verrechnen. Die Verrechnung von geringeren Verzugszinsen – insbesondere als Entgegenkommen an den Kunden – begründet kein Abgehen von dem Anspruch auf die Verrechnung von 12% Verzugszinsen. Für Mahnungen werden von BM bis zu € 40,– an Mahnspesen verrechnet.

10. Teilzahlungen und Ratenzahlungen
Können nur bei Großbestellungen und nicht über den Onlineshop gewährt werden. Werden Teil- oder Ratenzahlungen mit dem Kunden vereinbart, tritt Terminverlust bei nicht termingerechter Bezahlung von auch nur einem Teil einer Rate ein, sodass sämtliche Forderungen einschließlich der vorgenannten Verzugszinsen zur sofortigen Bezahlung fällig werden. Bei der Vereinbarung von Teil- oder Ratenzahlungen erklärt der Kunde, unwiderruflich auf den Einwand der Verjährung der Forderungen zu verzichten.

11. Gewährleistung und Haftung
Sämtliche von BM vertriebene Produkte entsprechen in ihrer Beschaffenheit (z.B. Mindesthaltbarkeit) und Aufmachung (z.B. Kennzeichnung) den relevanten österreichischen Gesetzen. Im Fall einer Ausfuhr aus Österreich durch den Kunden trägt dieser die alleinige Verantwortung bezüglich der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen außerhalb Österreichs, insbesondere hinsichtlich Lebensmittel-, Kennzeichnungs-, Konsumentenschutz- und Wettbewerbsrecht und hat der Kunde BM diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde erhält bei der Lieferung einen Lieferschein, auf dem er den mängelfreien Erhalt der Lieferung schriftlich bestätigt. Sichtbare Mängel und Fehlbestände sind durch den Kunden bei Lieferung auf dem Lieferschein zu vermerken. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden war. BM behält sich das Recht vor, einen berechtigten Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit, außer für Personenschäden, ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen.

12. Daten/Datenschutz
BM gibt die personenbezogenen Daten des Kunden ohne dessen Einwilligung nicht an Dritte weiter, es sei denn, BM ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen durch BM können an order@bootleggers-manufaktur.at gerichtet werden.

13. Erfüllungsort, Geltendes Recht und Gerichtstand
Erfüllungsort ist der Sitz von BM. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB aus welchem Grund auch immer ungültig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es gilt österreichisches Recht, nicht jedoch das UN-Kaufrecht, ausschließlicher Gerichtstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien.